BGH-Urteil: Verkehrsuntauglich durch den TÜV – Rücktritt vom Kaufvertrag Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit neuem TÜV heraus, dass dieser weder fahrtauglich noch verkehrssicher ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie die D.A.S. mitteilt, räumte der Bundesgerichtshof dem...
Streit unter Mietern: Kein Auskunftsanspruch für Streithähne Beschwert sich ein Mieter über einen anderen wegen Störung des Hausfriedens, muss der Vermieter dem Störenfried nicht mitteilen, wer die Vorwürfe erhoben hat. Dies entschied laut D.A.S. das Amtsgericht München. Dem Gericht zufolge hat...
Wer haftet für Falschberatung? Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es...
Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt! Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie das Oberlandesgericht Naumburg nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist es unzulässig, einen Namen auszusuchen,...
BGH-Urteil: Lärm durch Trittschall Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S....
BGH-Urteil: Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof der D.A.S. zufolge im Rahmen von mehreren aktuellen Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen klar. Der BGH...
Zahlungspflicht für Musik GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt. Dies betrifft nur die Rechte von...
VG Stuttgart-Urteil: Anspruch auf Kita-Platz Seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht...
Rechtliche Hintergründe des Arbeitszeitmodells Mehr Eigenverantwortung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit: Mit diesen Schlagwörtern wird die Vertrauensarbeitszeit oft beschrieben. Gerade für berufstätige Eltern ist das Arbeitszeitmodell interessant. Mehr als 50 Prozent aller deutschen Unternehmen bieten es laut...
Für Werkswohnungen gelten besondere Regeln Viele Betriebe wie auch öffentliche Arbeitgeber stellen Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung – oft zu besonders günstigen Konditionen. Bei Mitarbeiterwohnungen muss zwischen Werkmietwohnungen und Dienstwohnungen (auch: Werkdienstwohnungen) unterschieden werden. Bei einer Werkmietwohnung gibt es einerseits den Arbeitsvertrag...