Kein Himbeertee ohne Himbeeren Verkauft ein Teehandelsunternehmen einen Früchtetee als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und beschriftet ihn mit Hinweisen auf natürliche Zutaten, obwohl er weder Himbeeren noch Vanille enthält, stellt dies eine unlautere Werbung dar. Eine solche Irreführung des Verbrauchers ist nicht zulässig. Dies...
Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen? Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer...
Neuwagenkauf: Porsche mit zu kleinem Tank? Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)...
Krank melden oder ins Büro schleppen? ARAG Experten klären wichtige Fragen. Herbstzeit ist Erkältungszeit: Husten, Halsweh und Schnupfen sind derzeit für viele Arbeitnehmer unliebsame Begleiter. Doch ab wann ist eine Erkältung ein Grund, lieber zu Hause zu bleiben als ins Büro...
Bundesgerichtshof entscheidet zu Gaspreiserhöhungen In den letzten Jahren gab es viel Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen. Nun ist geklärt: Kunden müssen die höheren Beträge zahlen, wenn das Energieunternehmen nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben hat. Erhöhungen zum Zweck der Gewinnsteigerung können sie...
Freistellung zur Arbeitssuche Nach einer ordentlichen Kündigung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gewährt der Chef dies ohne nähere Nachfragen, kann er später nicht fristlos kündigen, weil er vermutet, dass die Vorstellungsgespräche gar nicht stattgefunden haben....
Bolzplatz/Haarwild/Laub Mieter müssen Lärm vom Bolzplatz hinnehmen Mieter können nicht ohne weiteres wegen Lärms vom Bolzplatz einer benachbarten Schule die Miete mindern. Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hoben das Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg auf und gaben den Fall...
Fluggäste: Entschädigung auch bei Triebwerksausfall Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Flügen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ein Triebwerksausfall ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit. Dies bekräftigte laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der...
Wann verstößt ein Rabatt gegen das Wettbewerbsrecht? Unter bestimmten Voraussetzungen einen Rabatt anzubieten, ist eine beliebte Werbemaßnahme. Nicht jede Rabattwerbeaktion ist jedoch wettbewerbsrechtlich zulässig. In einigen Fällen riskieren Unternehmen teure Abmahnungen und womöglich eine Unterlassungsklage. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)...
Azubis: Angemessene Vergütung ist Pflicht Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Dies gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze. Grundsätzlich ist die tarifvertragliche Vergütung angemessen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann auch der BAFöG-Satz zur Berechnung der angemessenen Vergütung dienen....