Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt...
BGH urteilt, dass Bausparkassen keine Bearbeitungsgebühren berechnen dürfen. Die Bearbeitungsgebühren sind unzulässig und können zurückgefordert werden.. Insolvenzrecht Dresden Kanzlei Ulrich Horrion Rechtsanwalt in Dresden Rechtsgrundsatz – BGH erklärt Bearbeitungsgebühr in Bausparvertrag für unzulässig. Bausparkassen sind nicht berechtigt, in Bausparverträgen Bearbeitungsgebühren zu...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und zieht dann aus, kommt für den Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit in Betracht, sich aus...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vermieter haben neue Kündigungsmöglichkeit Der Bundesgerichtshof hat Vermietern eine weitere Möglichkeit eröffnet, Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Vermieter, die den Mieter zur Gewährung von Zutritt auffordern, können...
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Ausgangslage: Grundsätzlich sieht das Gesetz in Deutschland für Mieter einen guten Kündigungsschutz vor im Bereich...
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer von in den Vorinstanzen unterlegenen Bank eingelegten Revision (Aktenzeichen: XI ZR 425/14), erneut mit den Pflichten von Banken in Zusammenhang mit der Empfehlung eigener Zinssatz-Swaps beschäftigt. Geklagt hatte die Gemeinde Hückeswagen...
Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der BGH die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer, die Haftung regelnden Klausel in einem Emissionsprospekt, als unzulässig erklärt. Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der II. Zivilsenat des...
Liquidationsbeschluss zum 15.12.2009 führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft ALAG Automobil GmbH & Co. KG ALAG aktuelle BGH Entscheidung zugunsten der Anleger – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Zum wiederholten Male musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Rechtsfrage im Zusammenhang...
Eine Information des Kanzlei PWB Rechtsanwälte 4. Februar 2016. Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt, muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Bislang wurden bei deren Berechnung bereits geleistete Sondertilgungen nicht anerkannt. Diesem Vorgehen hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt. Lars Lüthke...
Kein Himbeertee ohne Himbeeren Verkauft ein Teehandelsunternehmen einen Früchtetee als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und beschriftet ihn mit Hinweisen auf natürliche Zutaten, obwohl er weder Himbeeren noch Vanille enthält, stellt dies eine unlautere Werbung dar. Eine solche Irreführung des Verbrauchers ist nicht zulässig. Dies...