Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Streupflicht bei Dauerschneefall +++ Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen...
Kirche / Stinkefinger / Airline Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässig Seit 18 Jahren arbeitet er in dem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Mittlerweile Chefarzt, hatte der Mann in den Augen der Klinikleitung nur ein Manko: Nach der Scheidung von seiner Frau heiratete...
Wie gestaltet sich die Finanzierung des islamistischen Terrorismus? Bestehen Verbindungen zum politischen Islam, dem islamischen Finanzwesen und den islamischen Hilfsorganisationen? Welche Rolle spielt das Privatvermögen Einzelner? In seinem beim GRIN Verlag erschienenen Buch Finanzierung des islamistischen Terrorismus deckt Yves Dubitzky die...
10.bis 11.1.19 tagt hier die österreichische Bundesregierung Hotel Schlosspark Mauerbach vor den Toren Wiens (Bildquelle: Pavel Laurencik) Für die Austragung ihrer Klausur von 10. bis 11. Jänner 2019 hat die Bundesregierung wie schon im letzten Mai wieder das 4*s Schlosspark Mauerbach...
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen Es gibt zwar keine gesetzlich festgelegte Probezeit, doch ist es mittlerweile üblich, dass am Anfang eines neuen Arbeitsverhältnisses eine Probezeit steht. Wir haben nachgefragt, was Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten während der...
ARAG Rechtsexperten über das deutsche Namensrecht Bei der Wahl des Vornamens lassen werdende Eltern ihrer Phantasie immer mehr freien Lauf – manchmal ohne die Konsequenzen für die leid- und namenstragenden Kinder zu bedenken. So gehören „Winnetou“ und „Pumuckl“ seit Jahren in...
Ein Interview mit ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer Gute Vorsätze zum neuen Jahr haben oft eine überschaubare Halbwertzeit. Doch endlich Ordnung in die eigenen Dokumente zu bringen ist ein Vorhaben, das sich lohnt: Der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder der...
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung...
Um ein steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig den steuerfreien Grundfreibetrag für die Bürger anpassen. Deshalb wird der Grundfreibetrag 2019 erhöht. Aber auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen tut sich für Angestellte etwas. Zweimal runter, einmal...