Ziviler Ungehorsam in mehreren deutschen Städten Rebellion für das Leben +++ Wegen Untätigkeit der Regierung in Anbetracht der Klimakrise: Extinction Rebellion Deutschland veranstaltet diesen April zahlreiche gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams in verschiedenen Städten +++ Hunderte Menschen sind bereit sich verhaften zu...
Fahrverbot im Strafverfahren – Führerscheinentzug Rechtsanwalt Hamm Was es bedeutet, was man dagegen tun kann. Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in...
Kurdische Völker in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran wünschen sich einen autonomen Staat. Kann ein solches Vorhaben gelingen? Welche Aspekte sind relevant? Wie realistisch die Gründung eines kurdischen Staates ist und welche Verantwortung die internationale Staatengemeinschaft trägt, untersucht...
„Wir brauchen mehr Plätze und mehr Personal in der Pflege – und zwar schnell“ (Bildquelle: Friedemann Müns-Österle) Stuttgart, 2. April 2019 – In manchen Regionen in Baden-Württemberg ist es für Pflegebedürftige schon jetzt unmöglich, einen Platz in einem Pflegeheim zu finden....
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Zahlung bei elektronisch geknacktem Autoschloss +++ Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten....
Aon und Universität Ulm mit Gutachten zur säulenübergreifenden Renteninformation Gundula Dietrich und Dr. André Geilenkothen leiteten bei Aon die Untersuchung (Bildquelle: Aon Hewitt GmbH) Wieviel Rente werde ich einmal bekommen? Die Antwort auf diese Frage könnte künftig leichter werden. Das Beratungsunternehmen...
Europa im digitalen Zeitalter Brüssel, 02. April 2019 – Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen im Mai 2019 hat die European DIGITAL SME Alliance, der europäische Dachverband in dem der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Mitglied ist, ihr Manifest mit 10 Forderungen für...
Freiburg, 02. April 2019: Seit Mai 2018 muss die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, verpflichtend zur Anwendung kommen. Trotzdem herrscht bis heute noch breite Verunsicherung im praktischen Umgang mit den Datenschutzregeln. Deshalb kommt es nicht selten zu Verstößen, die Abmahnungen zur Folge haben...
Vermieter muss Hund erlauben Ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag ist unwirksam. (Bildquelle: ERGO Group) Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht...
Pioniere in der Gestaltung und Umsetzung des neuen Leasing Modells Ein EU-Infringement und die Inkompatibilität des „Malta Yacht Lease Scheme“ mit EU-Recht (EUGH/Mercedes Case) führte im August 2018 zu dessen Ende. Malta hat nun am 28. Februar 2019 neue Leitlinien für...