Regulierungen und Anpassungen des Gesetzes für fairen Wettbewerb. Stärkung des Gesetzes für die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen folgen und wann tritt das Gesetz in Kraft?...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Januar 2015 – 2 Sa 59/14 –, juris. Enthalten Arbeitsverträge Regelungen über Vertragsstrafen, sind diese nicht selten unwirksam. Oftmals scheitern sie daran, dass...
Vertragsstrafen in der Autoversicherung Eine Autoversicherung wird unter bestimmten Kriterien abgeschlossen. Hält der Versicherungsnehmer bestimmte Vereinbarungen nicht ein, können Vertragsstrafen aus diesem Fehlverhalten resultieren. Generell muss ein Versicherungsnehmer sowohl seinen gesetzlichen als auch seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Tut er dies nicht,...