Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig +++ Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof...
Eigenbedarf / Erbschaft / Zopf Eigenbedarf auch bei Ferienwohnung berechtigt Das Thema Eigenbedarf ist manchmal recht heikel. Daher prüfen Gerichte immer von Fall zu Fall, ob der Wunsch des Vermieters auf Eigennutzung vernünftig und nachvollziehbar ist. Und es kann durchaus sein,...
Planungsfehler / Auffahrunfall / Arbeitgeberbewertung Teure Planungsfehler beim Bau vermeiden Bauherren, die einen Vertrag mit einer Baufirma schließen, sollten wissen, dass mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag alle Entwürfe ihrer Immobilie Vertragsbestandteil werden. Damit können nachträgliche Änderungen, selbst wenn sie notwendig...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen +++ Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat laut ARAG das...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Videoüberwachung beim Zahnarzt +++ Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das laut ARAG Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Zahlung bei elektronisch geknacktem Autoschloss +++ Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten....
Blitzerfoto / Elternzeitverlängerung / Bürohund Bitte lächeln – scharfe Blitzerfotos Wer zu schnell auf der Straße unterwegs ist und mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, hat sein Bußgeld verdient, so viel steht fest. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Blitzerfotos...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht beim Autokauf im Ausland +++ Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat laut...
Umzugspauschale / Arbeitszeugnis / Heizpflicht Doppelte Erhöhung bei Umzugspauschalen Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann nach Auskunft der ARAG Experten seit März 2018 höhere Kostenpauschalen von der Steuer abziehen – sogar rückwirkend. Die seitdem geltenden Pauschalen betragen für Ledige 787...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mieterrecht im Alter +++ Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin...