Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Mehr Zeit für Mietüberweisung +++ Laut ARAG können sich Mieter jetzt mehr Zeit lassen als im Mietvertrag steht, um die Miete zu überweisen. Das Geld muss nicht am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters...
Straßenbelag/Stromanbieter/Fluchen Bundesland haftet für abgenutzten Straßenbelag Verkehrsteilnehmer sind grundsätzlich aufgefordert, sich an die Straßengegebenheiten anzupassen, um Unfälle zu vermeiden. Gerade für ungeschützte Motorradfahrer kann entsprechende Umsicht lebenswichtig werden. Glück im Unglück hatte daher ein Motorradfahrer, der auf regennasser Straße in einer...
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung +++ Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist er dem Vermieter aber...
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine Werbung auf Friedhöfen +++ Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um eine Werbeschrift auf der Arbeitskleidung des Beklagten. Laut ARAG entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass auf dem Friedhof in Berchtesgaden keinerlei...
ARAG Experten geben einen rechtlichen Überblick über das kommende Jahr Der Jahresbeginn ist traditionell der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Das ist diesmal nicht anders: Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige...
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Wann darf das Jobcenter zu viel gezahltes Arbeitslosengeld zurückfordern? +++ Ein Jobcenter darf laut ARAG ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit...
ARAG Experten sagen, was Besitzer einer Flugdrohne wissen müssen Ferngesteuerte Flugdrohnen sind im diesjährigen Weihnachtsgeschäft ein echter Renner. Rund 400.000 Drohnen sind in Deutschland in der Vergangenheit bislang verkauft worden – zu Weihnachten kommen zigtausende hinzu. Egal ob Einsteigermodelle für wenige...
ARAG Experten warnen vor Langfingern im Gedränge der Vorweihnachtszeit! Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wertgegenständen um. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe oft ein leichtes...
Anteiliges Weihnachtsgeld/Gleichbehandlung/Teilzeitkräfte/Erziehungsurlaub Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung? Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der die Gratifikation...
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Immobilienanzeigen: Angaben gemäß Energieeinsparverordnung sind erforderlich +++ Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt laut ARAG sowohl für Verkäufer als auch für...