Supermarkt/Radler/Segway Supermarktbetreiber haftet für Kundensturz im Außenbereich Auch im Außenbereich eines Lebensmittelmarktes müssen Kunden allenfalls mit Unebenheiten in Höhe von 2,5 Zentimetern rechnen. Kommt es bei einer höheren Kante zu einem Unfall, haftet der Marktbetreiber. Im konkreten Fall war ein 62-jähriger...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bei Grenzbepflanzung ist höheres Grundstück entscheidend +++ Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist laut ARAG die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von...
Opodo/Zahnarzt/Abi-Ball Flugpreise müssen effektiv vergleichbar sein Flugsuchmaschinen müssen einen effektiven Preisvergleich ermöglichen. Darauf weisen ARAG Experten hin. In einem konkreten Fall hatte Opodo Kunden, die mit einer bestimmten Kreditkarte zahlen konnten, die Servicepauschale bei der Flugbuchung erlassen. Alle anderen Kunden mussten...
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu den Neuerungen in der bAV Dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird, um den Lebensunterhalt im Alter zu decken, ist seit mehr als 30 Jahren bekannt. Viele Menschen sorgen aber immer noch zu wenig zusätzlich vor...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Höhere Pfändungs-Freigrenzen ab Juli +++ Wer in eine private Insolvenz gerät, ist darauf angewiesen, dass der Staat ihm ausreichend Geld zum Leben lässt. Deshalb gibt es Freibeträge, die den Schuldner gegen drohende Zwangsvollstreckungen schützen. Ab...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Für den Polizeidienst nicht geeignet +++ In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf laut ARAG nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in...
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über das Renten-Eintrittsalter und Abschläge Wer jahrelang für sich und die Gesellschaft gearbeitet hat, erwartet mit spätestens 67 die wohlverdiente Ruhe: Zeit für sich, die Lieben oder Hobbys. Was aber, wenn man nicht mehr so lange warten...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgleichzahlung bei Flugannullierung +++ Kann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Fluggast die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu....
Reiseversicherung/Werbung/Makler Schluss mit der Irreführung auf Reise- und Flugportalen Wenn es nach Anbietern von Reiseportalen geht, sollen ihre Kunden am liebsten nicht nur die Reise, sondern eine Vielzahl an Zusatzleistungen buchen. Allen voran die Reiserücktrittsversicherung. Dabei bedienen sich die Portale diverser...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontogebühr bei Bauspardarlehen oftmals unzulässig +++ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut ARAG entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist (BGH, Az.:...