Anzahlung/TAN/Zwischenlandung BGH: Anzahlungen bei Pauschalreisen Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangt. Das hat laut ARAG Experten nun der Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Geklagt hatte der Bundesverband der...
Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Bei Hitzefrei in der Schule müssen auch Eltern frei bekommen +++ ARAG Experten weisen darauf hin, dass berufstätige Eltern von ihrem Chef freigestellt werden müssen, wenn ihre Kinder in der Schule kurzfristig Hitzefrei bekommen und...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Rechtsverletzung durch Weiterleitung der Kontakte per WhatsApp +++ Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht laut ARAG eine Rechtsverletzung (AG Bad...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige +++ Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. Das entschied laut ARAG nun der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: II R 37/15)....
ARAG Experten zu Regeln und Versicherungen im Festzelt und auf der Kirmes Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße oder das Stadtteilfest in der Straße um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen...
Arbeitszeugnis/Erbschaft/Selbstständigkeit Arbeitszeugnis darf nicht ins Lächerliche gezogen werden In der Regel ist es Arbeitgebern vorbehalten, wie sie Arbeitszeugnisse formulieren. Doch die ARAG Experten weisen auf die Gewerbeordnung hin, wonach Arbeitnehmer wiederum einen Anspruch auf ein klar und verständlich formuliertes Zeugnis haben....
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gebrauchtwagenhandel: Haftung eines privaten Verkäufers +++ Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Künstliche Befruchtung im Ausland muss selbst gezahlt werden +++ Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht übernehmen. Zu ersetzen seien laut ARAG nur solche Behandlungen, die...
Briefträger/Rollläden/Perücke Hausverbot für Briefträger Auch wenn wir alle am liebsten auf Rechnungen und Mahnungen verzichten würden: ARAG Experten weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, einem Postboten den Zutritt zum Grundstück zu verwehren, um unangenehme Nachrichten gar nicht erst zu...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Barzahlung von Rundfunkgebühren +++ Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und...