Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ Der...
Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++ Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und...
Immobilienvertrag / Kindsname / Radweg Preiserhöhungen auch kurz vor Vertragsschluss möglich Ein Vertrag ist erst gültig, wenn er unterschrieben ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass vereinbarte Konditionen bis zur Unterzeichnung eines Vertrages geändert werden können. Das gilt nach Auskunft von ARAG...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht, Rutschgefahr! +++ Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann laut ARAG für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, sodass ein Schadenersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung +++ Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies laut ARAG nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (BSG, Az.: B 11 AL...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ WhatsApp erst ab 16 +++ Der Messengerdienst WhatsApp hebt das Mindestalter für seine Nutzer von 13 auf 16 Jahre an. Laut ARAG wurde die Maßnahme wegen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung nötig. Kontrollieren will WhatsApp die Altersgrenze...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kirchen in der arbeitsrechtlichen Realität +++ Mitarbeiter der Kirchen müssen nicht mehr zwingend Mitglieder ihres Arbeitgebers sein. Das haben nun die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden. Mit diesem Urteil haben die Richter laut ARAG...
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC +++ Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung laut ARAG nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn jetzt getroffen (SG Heilbronn, Az.: S 13 U...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kinderschrei rechtfertigt keine Leistung der Unfallversicherung +++ Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Kinderschreie sind laut ARAG nach wissenschaftlichen...
Markenbotschafter/Mietminderung/Schulbedarf Wenn Mitarbeiter zu Werbefiguren werden Je zufriedener die Mitarbeiter, desto positiver die Äußerungen in der Öffentlichkeit über das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Viele Unternehmen haben den Wert dieser charmanten Art der Außendarstellung längst erkannt und setzen sie strategisch ein....