Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsabgeltung geht auf Erben über +++ Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des...
Au-pair / Abgasprüfverfahren / Mietmangel Hartz IV-Leistungen auch für Au-pairs Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass jeder EU-Bürger, dessen Wochenarbeitszeit mehr als zehn Stunden betragen hat, nachfolgend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Dies gilt auch für Au-pairs, die für einen begrenzten...
Elternschaft/Hubschrauberlandeplatz Elternschaft aus Leihmutterschaft gilt auch in Deutschland Ein Ehepaar aus Deutschland, das durch eine Leihmutter im Ausland Kinder austragen lässt und dort als Eltern anerkannt wird, muss auch hier dementsprechend ins Geburtenregister eingetragen werden, obwohl Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind....
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Apotheker darf Medikamente bei Amazon verkaufen +++ Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt laut ARAG für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar (LG Magdeburg, Az.:...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Elternzeit verlängern +++ Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist laut ARAG nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die...
ARAG Experten über Schlichtungsstellen, die schnell und unbürokratisch helfen Wenn Bewohner von Seniorenwohnheimen Probleme mit anderen Heimbewohnern oder mit der Pflegeeinrichtung selbst haben, trauen sie sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen. Zu groß ist die Angst, die pflegerische Unterstüzung...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Streupflicht bei Dauerschneefall +++ Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen...
Kirche / Stinkefinger / Airline Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässig Seit 18 Jahren arbeitet er in dem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Mittlerweile Chefarzt, hatte der Mann in den Augen der Klinikleitung nur ein Manko: Nach der Scheidung von seiner Frau heiratete...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einmalzahlung der Unfallversicherung gilt als Einkommen +++ Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist laut ARAG als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen (Sozialgericht Karlsruhe,...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bankkunden müssen Überweisung vor der TAN-Eingabe prüfen+++ Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu...