Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch...
Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – verbunden mit...
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Social Media und Arbeitsrecht (Bildquelle: firmbee.com von unsplash.com) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis zwischen einem Technischen Leiter...
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat festgestellt, dass der Mindestlohn nach deutschem Recht gezahlt werden muss und zum Mindestlohn Zeit auch sogenannte „Warte- oder Abrufzeit“ zählt. Auswirkungen für die aus dem Ausland kommenden Betreuungskräfte in der Pflege- und Altersbetreuung?...
Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein...
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht....
Notarhaftung, weil der Notar die zwei Wochen Überlegungsfrist für Verbraucher nicht einhalten hat. Tipps und Tricks von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt....
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „jede natürliche Person,...
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 – Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof...
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder...
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat festgestellt, dass der Mindestlohn nach deutschem Recht gezahlt werden muss und zum Mindestlohn Zeit auch sogenannte „Warte- oder Abrufzeit“ zählt. Auswirkungen für die aus dem Ausland kommenden Betreuungskräfte in der Pflege- und Altersbetreuung?...
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht....
Notarhaftung, weil der Notar die zwei Wochen Überlegungsfrist für Verbraucher nicht einhalten hat. Tipps und Tricks von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt....