Schlagwort: Sanktionen

EU-Internetrecht: Informationsweitergabe auf sicheren Kanälen

Der Schutz von Hinweisgebern von Informationsweitergaben soll einheitlich in der Europäischen Union geregelt werden. Welche Voraussetzungen müssen für eine einheitliche Regelung der Mitgliedstaaten erfüllt werden? Welche Informationen und Gebiete benötigen einheitlichen Schutz durch den Gesetzgeber? Hintergrund der europaweiten Regelung erläutert Rechtsanwalt...

Ob Assad das interessiert?

Eine Woche nach dem Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten hat der UNO-Menschenrechtsrat die Regierung Syriens verurteilt. Sie habe ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt.In einer mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Resolution fordert der Rat eine...