Hanseatisches OLG-Urteil: Testament auf Aufklebern Ein letzter Wille, der lediglich auf zwei Aufklebern auf einem Umschlag geäußert wird, ist kein wirksames Testament. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Wie die D.A.S. mitteilte, scheiterte im verhandelten Fall eine Erbschaft an der...
LG Heidelberg-Urteil: Abbruch bei Online-Auktion möglich? Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte...
Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt...
Räumpflicht im Parkhaus Ein Parkhausbetreiber hat grundsätzlich Verkehrssicherungspflichten in seinem Parkhaus. Dies bedeutet aber nicht, dass er die Nutzer vor jeglicher möglichen Gefahr bewahren muss. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund mitteilt, haftet der Betreiber bei...
Tipps für die Entsorgung von Christbäumen Mehr als 29 Millionen Nadelbäume stehen jährlich zum Weihnachtsfest in deutschen Haushalten, so die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. Doch am Ende der Weihnachtszeit haben die meisten von ihnen ihren Glanz verloren: Die warme Heizungsluft trocknet Äste...
Tipps für die Entsorgung von Christbäumen Mehr als 29 Millionen Nadelbäume stehen jährlich zum Weihnachtsfest in deutschen Haushalten, so die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. Doch am Ende der Weihnachtszeit haben die meisten von ihnen ihren Glanz verloren: Die warme Heizungsluft trocknet Äste...
Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn...
Framing: Einbetten fremder Videos auf Webseiten zulässig Das sogenannte Framing – also das Einbetten fremder, anderweitig veröffentlichter Videos auf der eigenen Webseite – ist keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Nach Angaben der D.A.S. begründete der EuGH seine Entscheidung damit,...
Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer Arbeitnehmern über 58 Jahren dürfen zumindest bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten per Arbeitsvertrag zwei zusätzliche Urlaubstage zugestanden werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Eine unzulässige Ungleichbehandlung mit jüngeren Mitarbeitern liegt in einem solchen Fall...
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem...