Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000...
World of Warcraft: Unwirksame AGB-Klauseln Der Betreiber des Onlinespiels „World of Warcraft“ darf in seinen AGB nicht vorschreiben, dass der Kundenzugang bereits nach der ersten fehlgeschlagenen Kreditkarten-Abbuchung gesperrt wird. Wie die D.A.S. mitteilte, erklärte das Landgericht Berlin diese und acht weitere...
Sicherheitskopien retten Betriebe! Oft wird „im Eifer des Gefechts“ vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes gelangweiltes Kind oder ein technischer Defekt für den Verlust von wichtigen...
Wunderheiler braucht keine Erlaubnis als Heilpraktiker Ein Wunderheiler, der mit Methoden wie Pendeln und Handauflegen arbeitet, ist kein Heilpraktiker und braucht keine entsprechende Erlaubnis. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht Gießen. Die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz solle vor Körperschäden...
Stuttgart: Taubenfütterungsverbot bleibt bestehen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart verhängte Taubenfütterungsverbot rechtmäßig. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Gericht in dem Verbot weder einen Verstoß gegen die Tierschutzvorgabe des Grundgesetzes noch eine Einschränkung der...
Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die...
„Recht auf Vergessen“: EuGH bestätigt Anspruch auf Datenlöschung gegen Suchmaschinen Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Dieser ist der Ansicht, dass sich...
Wohnungseigentumsrecht Gehören zu einer Eigentumswohnung zwei Balkone, ist es dem Eigentümer zumutbar, nur auf einem der beiden zu rauchen. Dies entschied nach einer D.A.S. Mitteilung das Landgericht Frankfurt a.M. Ein Nachbar hatte erfolgreich auf Unterlassung geklagt, weil der Rauch von einem...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Köln (AG Köln, Urteil vom 17. März 2014 – 142 C 118/13-, juris). Immer wieder kommt es zum Streit mit Rechtsschutzversicherungen über die Eintrittspflicht....
Zivilrecht Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Hamm. Grund:...