Bauarbeiten in der Stadt: Wer haftet für Schäden bei Nachbarn? Es gibt verschiedene Haftungsgrundlagen, wenn Unbeteiligte durch Bauarbeiten einen Schaden erleiden. (Bildquelle: ERGO Group) Entlädt ein LKW mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial und verursacht dabei Schäden am Eigentum...
Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst! Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts-...
30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung? Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht: Oberlandesgericht Köln vom 18.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Implantation einer SCS-Elektrode im sakralen Bereich, OLG Köln, Az.: 5...
Nottestament: Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig....
Ein Beitrag von Alexander Bredereck und Volker Dineiger, Fachanwälte für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Böhmermann und die Grenzen Welche Grenzen wurden im Fall Böhmermann eigentlich überschritten? Die Grenzen von der Satire zum Strafrecht durch Böhmermann? Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit durch Böhmermann?...
Rücktritt vom Pferdekauf wegen Sachmangel? Vom Kaufvertrag über ein Pferd kann der Käufer in der Regel zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Tier dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, die bereits beim Kauf vorhanden waren. Das Oberlandesgericht Köln gestand einem Käufer aus den...