Fluggäste: Entschädigung auch bei Triebwerksausfall Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Flügen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ein Triebwerksausfall ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit. Dies bekräftigte laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der...
Eine Information des Deutschen Schutzsverbands gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 17. November 2014. Die Botschaft aus Luxemburg ist deutlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass Ausländer, die nur wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen, keinen Anspruch auf Hartz IV...
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 2. Juni 2014. Jena/Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird am 4. Juni 2014 über ein Vorabersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in der Rechtssache C-140/13 Nr. 39 verhandeln. Grund für das Verfahren vor...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Haftung von Nachrichtenportalen für beleidigende Kommentare – Opfer erhält Schadensersatz – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann In einer topaktuellen Entscheidung vom 10.10.2013, AZ. ECHR 294 (2013), hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass...