Schlagwort: EU

Digital Markets Act nimmt wichtige Hürde

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat über seine Änderungen am Digital Markets Act (DMA) abgestimmt. Insgesamt begrüßt die mittelständische Digitalwirtschaft die Vorschläge für einen faireren Wettbewerb auf den Märkten der Zukunft in Europa. Änderungsbedarf besteht weiterhin u.a. hinsichtlich einer verbesserten...

Weicher Deal mit harter Landung

ARAG Experten über die Auswirkungen des Brexit-Deals auf Verbraucher Auf den buchstäblich letzten Drücker ist es nun doch noch zu einem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gekommen. Der Brexit steht also. Die ARAG Experten geben einen Überblick...

Ist CBD legal in Deutschland?

& sind Hanf-Extrakte neuartige Lebensmittel? Trotz der Verwendung von Hanf-Extrakten vor dem Jahr 1997 werden diese als Novel Food betrachtet. (Bildquelle: @enecta) Berlin, 06.06.2020: CBD-Öl, Tropfen oder Kapseln: Cannabidiol (CBD) ist wohl ein relativ harmloser Hanf-Inhaltsstoff, der – im Gegensatz zum...

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll...

BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft

Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen Berlin/Brüssel, 01. Juli 2020 – Heute übernimmt Deutschland...