Verbreitete Irrtümer und wie die Rechtslage wirklich ist „Urlaub, wann immer ich will“ – So einfach ist es leider nicht immer. (Bildquelle: ERGO Group) Das Arbeitsrecht ist kompliziert und für Arbeitnehmer oft schwer durchschaubar. Neben den gesetzlichen Bestimmungen sorgen tarifliche Regelungen...
Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen? Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten. LG Kempten, Az. 52 S...
Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ElektroG2 (Bildquelle: ERGO Group) Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln....
Phishing: Wer trägt den Schaden? Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Oldenburg. Das Gericht sah...
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Jennifer G. aus Hannover: Angeblich muss demnächst bei Überweisungen immer die IBAN angegeben werden. Bisher habe ich immer die alte Kontonummer verwendet und meine Bank hat die Überweisung trotzdem angenommen. Ändert sich das...
Welcher Elternteil entscheidet, ob das Kind Impfungen erhält? Üben getrennt lebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus, entscheidet in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Dazu zählt auch die Frage, ob das Kind Impfungen gegen Kinderkrankheiten...
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch Polizeihund Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Oberlandesgericht Karlsruhe einem...
Überschneidung mehrerer Fahrverbote Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies...
Änderungen beim Kindesunterhalt 2016 Ab 1. Januar 2016 gelten gesetzliche Änderungen beim Kindesunterhalt. Der gesetzliche Mindestunterhalt orientiert sich künftig nicht mehr an den steuerlichen Kinderfreibeträgen, sondern am Existenzminimum. Dies ergibt sich nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus dem...
Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt....