Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung...
Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter? Quelle: ERGO Group Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen....
Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies...
Was bedeutet die Trennung von „Tisch und Bett“ im Alltag? Partner müssen ein Jahr in Trennung leben, bevor sie sich scheiden lassen können. Quelle: ERGO Group Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung...
30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung? Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...
Fußballschauen während der Arbeitszeit: Abmahnung gerechtfertigt Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) die...
Datenschutz-Grundverordnung: Was müssen Mieter und Vermieter wissen? Hintergrundinformation: Wer Daten über andere Personen verarbeitet, muss ab 25. Mai 2018 die neu eingeführte europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Sie soll EU-weit die Datenschutzregeln vereinheitlichen und vor allem die Daten von Verbrauchern besser schützen....
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Nadine K. aus Aachen: Vor Kurzem habe ich einem Unfallopfer Erste Hilfe geleistet. Und mich hinterher gefragt: Was wäre gewesen, wenn ich dabei etwas falsch gemacht hätte? Hätte ich mich strafbar machen können?...
Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht“ kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut...
Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht...