Bundesgerichtshof entscheidet zu Gaspreiserhöhungen In den letzten Jahren gab es viel Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen. Nun ist geklärt: Kunden müssen die höheren Beträge zahlen, wenn das Energieunternehmen nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben hat. Erhöhungen zum Zweck der Gewinnsteigerung können sie...
Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären Eine Bank die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Das hat...
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie geäußert. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer...
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Zulässigkeit nach dem Mietvertrag? Ob und in welchem Umfang eine Tierhaltung zulässig ist, kann sich zunächst einmal aus dem Mietvertrag ergeben. Allerdings können diesbezügliche Regelungen in Mietverträgen auch...
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Viele Mietverträge sehen ein generelles Verbot von Tierhaltung vor. Manchmal ist auch nur speziell die Haltung von Hunden und Katzen verboten. Da die Tierhaltung ohne Erlaubnis des...
Verschattung durch Bäume: Welche Ansprüche hat der Nachbar? Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde nicht verlangen, dass diese auf ihrem Land stehende große Bäume fällt, weil sie sein Grundstück „verschatten“. Dies hat nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der...
Kündigung wegen Mietrückstand bei Verbraucherinsolvenz des Mieters Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied...
Mangelhafte Schwarzarbeit: Es gibt kein Geld zurück Wer von vornherein mit einem Handwerker vereinbart, dass die Abrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgen soll, kann sich bei mangelhafter Arbeit nicht darauf berufen, dass er zu viel bezahlt hat. Dies entschied nach Angaben der D.A.S....
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Heute zu folgenden Themen: Änderung des Sachverständigenrechts, Änderung des Mordparagraphen und Urteile des BGH zum Einbau von Rauchmeldern in die Mietwohnung. Änderung des Sachverständigenrechts – Sachverständige in...
Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen nicht erst auf Duldung der Arbeiten zu verklagen. Manchmal kann gleich eine fristlose...