Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Hinweispflicht für Waschanlagenbetreiber +++ Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet laut ARAG für den daraus entstandenen Schaden (AG München,...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kuhle im Doppelbett ist hinzunehmen +++ Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wie das Landgericht Koblenz laut ARAG mitteilte, sei es nicht üblich, zwischen den Einzelmatratzen...
ARAG Experten über die Entscheidung, wann ein Notruf wirklich nötig ist. Die 112 ist in der ganzen EU, in Israel, Norwegen, Russland, Schweiz und Türkei die Notrufnummer, die rund um die Uhr von Menschen in Not angerufen werden kann. Sie ist...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kündigung des Betreuungsvertrages wegen Kritik +++ Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Raststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung +++ Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied laut ARAG das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 1 A 10022/18.OVG). +++ Streikbruchprämie zulässig...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung +++ Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde laut ARAG zur Herausgabe der Wohnung verurteilt...
ARAG Experten über ein leidiges, aber unvermeidbares Thema Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flip-Flops und die StVO +++ Verbote bestimmter Schuhe – wie zum Beispiel Flip-Flops – oder gar des Barfußfahrens gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Geschieht allerdings ein Verkehrsunfall, kann durchaus ein Bußgeld wegen Verstoßes...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft +++ Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Der BGH hat diese...
ARAG Experten zum nötigen Check der Versicherungsverträge nach einem Todesfall Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen werden; z. B. die Versicherungen...