Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Barzahlung von Rundfunkgebühren +++ Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und...
Walter stellt überregionales „nifo“-Projekt auf Malta vor Petra Walter, Geschäftsführerin der AJO e.V. (Bildquelle: first floor, Aalen) Die wichtigste Veranstaltung des Jahres für das europäische Sozial-Netzwerk (ESN) ist die 25. Europäische Konferenz des Sozialwesens (ESSC). Sie findet vom 26. bis 28....
(Bildquelle: Flickr: Adam Quirk) Kelkheim, 20. Juni 2017 Gerichte stützen ihre Urteilsentscheidung bei Bauprojekten regelmäßig auf Beweisbeschlüsse von Sachverständigen. Die Meinung des sachverständigenIngenieurs hat also direkten Einfluss auf Beweisaufnahme und Urteilsfindung. Da der oder die angefragte Bausachverständige jedoch keine juristische Qualifikation...
ARAG Experten zur Kleiderordnung am Arbeitsplatz während der Hitzewelle Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt Business-Kostüm oder gar Flip-Flops statt edlem Lederschuhwerk. Für einige Berufsgruppen ist das...
Wie der Kanzlerkandidat Merkel noch gefährlich werden kann – von Christopher Spall Martin Schulz Kanzlerkandidat der Bundestagswahlen 2017 (Bildquelle: Raimond Spekking (via Wikimedia Commons)) Alle Scheinwerfer auf Schulz. Die Bühne gehört ihm ganz allein an diesem Mai-Abend bei Maischberger, exakt 4...
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Darf sich ein Arbeitnehmer weigern, wenn man ihn aus Schikane versetzt in eine andere Stadt? Muss er zuerst vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen lassen, dass die Versetzung unangemessen...
Die Schönheit der Natur ist das Pfund, mit dem die Tourismus-Industrie Afrikas wuchern kann…. (Bildquelle: Parvel) Die Africa-Domains besitzen eine hohe Akzeptanz bei Markeninhabern. Domain-Recht.de berichtet: „Zum Ende der Sunrise-Period am 2. Juni 2017 waren über 930 Vorbestellungen eingegangen. Auch die...
Der Online-Sekretariatsdienstleister Cloudsecretary unterstützt seit neuestem die Nichtregierungsorganisation Kinderrechtforum bei ihrer Arbeit und sorgt als virtuelles Sekretariat für die telefonische Erreichbarkeit der Organisation. Somit können sich die Mitarbeiter bei Kinderrechtforum auf ihre Kernkompetenzen und ihre Arbeit konzentrieren und das Sekretariat auslagern,...
Welttag der Flüchtlinge: Migranten sollen bei Rückkehrberatung Perspektive für ihr Leben entwickeln können Stuttgart/Freiburg, 19. Juni – „Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge eine Perspektive für ihr Leben haben, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Wir wollen sie nicht einfach...