Vermieter muss Hund erlauben Ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag ist unwirksam. (Bildquelle: ERGO Group) Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht...
Pioniere in der Gestaltung und Umsetzung des neuen Leasing Modells Ein EU-Infringement und die Inkompatibilität des „Malta Yacht Lease Scheme“ mit EU-Recht (EUGH/Mercedes Case) führte im August 2018 zu dessen Ende. Malta hat nun am 28. Februar 2019 neue Leitlinien für...
ARAG Experten zur Ordnung bei Verträgen, Rechnungen und wichtigen Papieren Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Auch der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder im Schuhkarton ganz...
„Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit“ – DPV und bdfj kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments, der umstrittenen Urheberrechtsreform zuzustimmen Einsatz der sogenannten Upload-Filter kann eine Gefahr für die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit bergen – Staatliche Aufgabe der Durchsetzung des Urheberrechts wird...
Blitzerfoto / Elternzeitverlängerung / Bürohund Bitte lächeln – scharfe Blitzerfotos Wer zu schnell auf der Straße unterwegs ist und mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, hat sein Bußgeld verdient, so viel steht fest. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Blitzerfotos...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von Städten und Gemeinden ein radikales Umdenken in der Stadt- und Verkehrsplanung, um Kommunen kinderfreundlicher zu gestalten. Die Kinderrechtsorganisation warnt nachdrücklich davor, dass durch die weitere Vernichtung von Freiflächen und Spielmöglichkeiten Kinder und...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht beim Autokauf im Ausland +++ Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat laut...
Aachen/Berlin, 26. März 2019 – Die umstrittenen Artikel 11 und 13 des Leistungsschutzrechts in Europa fanden heute im Europäischen Parlament eine Mehrheit. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu...
Vereinsgründung Von der Basis für die Basis, für die Menschen, für soziale Gerechtigkeit, dieses Ziel verfolgt der am Samstag den 23.03.2019 gegründete Verein „Aufstehen für eine neue soziale Gesellschaft“. Zehn aktive und politisch Interessierte der im September 2018 durch Sahra Wagenknecht...
Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein Bei kostenlosen Girokonten dürfen keine versteckten Kosten anfallen. (Bildquelle: ERGO Group) Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank...