Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken...
Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – verbunden mit...
Der seit Jahrzehnten in Bickendorf ansässige Anwalt Joseph Schnitzler ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem Kollegen Reza Ghaziaskar ein Sie möchten sich für ihre Mandanten engagieren (v.l.): Reza Ghaziaskar und Joseph Schnitzler (Bildquelle: Peter Johann Kierzkowski) In diesen Zeiten stellt...
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, „um...
Immer wieder kommt es vor, dass jemand verstirbt und keine Erben hinterlässt. In diesem Fall wird automatisch die Bundesrepublik Deutschland zum Erben. Wenn Vater Staat erbt … In unserem Land gibt es verschiedene Szenarien, in welchen Vater Staat im Falle des...
Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme des grundrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts tun. Das Petitionsaufkommen beim Deutschen Bundestag etwa...
Deutsche Sportpartei (DSP) warnt vor unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Unkontrollierte Kosten- und Preisexplosion als Resultat völligen politischen Versagens Jeden Tag überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über steigende Preise und eine fortschreitende Inflation. Immer mehr Menschen geraten in die Armutsspirale....
Dr. Patrick Stach: Ab dem Jahre 2022 können Schweizer im Internet auch internationale Preise vergleichen Geoblocking, d.h. die regionale Sperrung von Internetinhalten durch gewisse Anbieter, wird ab dem Jahre 2022 auch in der Schweiz verboten sein. Für die Verbraucher ist dies...
Global versuchen Interessierte, Daten aus dem Internet zu löschen, in dem diese das Urheberrecht in das Feld führen. Das gilt sogar für deutsche Behörden....
Deutscher Personalräte-Preis 2022 Deutscher Personalräte-Preis 2022 Würdigung und Wertschätzung für die wichtige Arbeit von Personalräten und weiteren wichtigen Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst – das ist das Ziel des „Deutschen Personalräte-Preises“. Die Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet...
Global versuchen Interessierte, Daten aus dem Internet zu löschen, in dem diese das Urheberrecht in das Feld führen. Das gilt sogar für deutsche Behörden....