„Jugendämter unter bundesweite Aufsicht stellen“
Nach Hamburger Betrugsfall: Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirksamere Kontrollen: Deutschland ignoriert Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates:
HAMBURG/AMBERG – Nach dem aktuellen mutmaßlichen Betrugsfall im Hamburger Jugendamt hat die bundesweit tätige Initiative „Trennungsväter e. V.“ mehr wirksame Kontrollen durch eine Bundesbehörde gefordert. „Das Chaos und die teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen deutschen Jugendämtern sind nicht länger hinnehmbar“, sagt Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. ( www.trennungsvaeter.de) mit Sitz im oberpfälzischen Amberg.
Der Jugendamtsskandal in Hamburg-Mitte ist laut Penttilä nur die Spitze eines Eisberges. Über zwölf Jahre lang soll sich ein Regionalleiter Jugendhilfefälle nur ausgedacht haben und die damit verbundenen Leistungen über einen externen Komplizen beantragt und bis zu einer halben Million Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Obwohl Maßnahmen der Kindeswohlgefährdung von mehreren Fachkräften gemeinsam entschieden werden müssten, kritisiert Penttilä, sei es möglich gewesen, „erfundene“ Kinder in „erfundenen“ Heimen in Obhut zu halten. „Das generelle Fehlen von Kontrolle macht die Fälle möglich.“ Eine wirksame Aufsicht hätte geprüft, ob die Maßnahme angemessen sei, wie es den Kindern in der Hilfeeinrichtung geht und ob die Maßnahme beendet werden kann.
Jugendämter führen Eigenleben
Leider handelt es sich bei den Vorkommnissen in Hamburg laut Penttilä um keinen Einzelfall. Dies zeigt Untersuchungsausschuss im Landtag von Schleswig-Holstein sowie Vorgänge in Schwerin und Gelsenkirchen. Die bundesweit 560 Jugendämter als die wichtigste Organisation und das organisatorische Herzstück der Kinder- und Jugendhilfe führen laut Penttilä häufig ein Eigenleben. Unter die Aufsicht sollten aber auch Jugendhilfeträger und Kinderheime gestellt werden, fordert Penttilä: „Deutschland ignoriert seit Jahren die Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates nach einer wirksamen Kontrolle.“ Deshalb sollten die Bundesregierung und das Bundesfamilienministerium die Weichen für eine neue gesetzliche Regelung stellen. „Nur so können die Ämter zentral qualifiziert und kontrolliert werden“, erklärt der Vorsitzende von Trennungsväter e. V.
Die bisherige Aufsicht in den Händen der Bundesländer habe völlig versagt. Die Methoden der Jugendämter erfüllen häufig die Definition von Folter und Menschenhandel. „Die Verantwortung, die Anti-Folter- und Menschenrechtskonvention einzuhalten, liegt klar beim Bund“, forderte Penttilä in einem Schreiben an das Bundesfamilienministerium. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, habe der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet.
Lügen erlaubt
Die Väter- und Elterninitiative Trennungsväter fordert schon länger, die Wahrheitspflicht für Jugendamtsmitarbeiter vor Familiengerichten einzuführen. Bisher stellten Staatsanwaltschaften Verfahren gegen lügende Mitarbeiter der Jugendhilfe mit der Begründung ein, der unwahre Vortrag stelle keinen Straftatbestand dar. „Es kann nicht sein, dass Jugendamtsmitarbeiter vor Gericht lügen dürfen“, prangert Penttilä an.
Über Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de)
Der Trennungsväter e. V. ist im Jahr 2002 im oberpfälzischen Amberg gegründet worden. Ziel des Vereines ist es, in Deutschland ein humanes, rechtsstaatliches und nach den Interessen des Kindes funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu erreichen. Inzwischen zählt der Verein bundesweit 65 Mitglieder, Väter und Mütter. Vorsitzender ist Thomas Penttilä (46). Seit dem 8. April 2015 wurde dem Verein durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ein Sonderberaterstatus zuerkannt. Der Verein kann damit verstärkt seine Aktivitäten für die Interessen der Trennungskinder über die UNO-Gremien fortsetzen. Der UN-Menschenrechtsrat (englisch Human Rights Council, UNHRC) löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab
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