GroKo im Neuland Internet gescheitert

Internetriesen jubilieren angesichts digitaler Ohnmacht der neuen Bundesregierung

(Bildquelle: Brad Pict – Fotolia)

Sie zahlen (so gut wie) keine Steuern und scheren sich nicht um Datenschutz – Internet-Riesen wie Google und Facebook frohlocken angesichts der fehlenden Digitalisierungsstrategie der großen Koalition in der größten europäischen Volkswirtschaft. „Natürlich hätten wir ein eigenständiges und gut ausgestattetes Digitalministerium schaffen müssen. Diese Chance wurde vertan. Stattdessen haben wir ein Heimatministerium und eine Staatsministerin für Digitalisierungsfragen, die den Eindruck erweckt, als können sie noch nicht einmal ihr eigenes Smartphone bedienen. Wer ist in der neuen Bundesregierung zuständig für Fragen der Digitalisierung? Wer sagt, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei, der will nur ablenken vom digitalen Scheitern der neuen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die das Internet noch immer Neuland zu sein scheint. Auf der Forbes-Liste der 10 mächtigsten Menschen der Welt stehen vier Internet-Unternehmer. Auf diese Unternehmen muss die Politik ganz besonders aufpassen. Die Währung dieser Unternehmen sind die gewonnenen Daten der Nutzer. Das setzt aber voraus, dass jemand da ist, der führen kann“, meint Dr. Thomas Bippes, Hochschuldozent und Gesellschafter der Internetagentur PrimSEO in Baden-Baden. „Der Datenschutz, Aufklärung vor Gefahren im Internet, die Besteuerung von global agierenden Internet-Unternehmen – es ist unfassbar, dass es für all diese drängenden Fragen in der Bundesregierung keine klare Zuständigkeit gibt“, meint Dr. Thomas Bippes.

Reaktion der Bundesregierung auf den Facebook Datenskandal offenbart Unfähigkeit

Die Reaktion der neuen Bundesregierung auf den Facebook-Datenskandal macht das chaotische Durcheinander deutlich. Während sich die zuständige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär Sorgen um den guten Ruf von Facebook macht und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff darauf verweist, dass der Datenabfluss bei Facebook „ein alarmierendes Beispiel für die großen Risiken der Profilbildung im Internet“ sei, spricht Justizministerin Katarina Barley, die Vertreter von Facebook in ihr Ministerium bestellt hat, von einer „Gefahr für die Demokratie“.

„Wäre ich Mark Zuckerberg, dann würde ich Angela Merkel ein Telegramm schreiben und darin höflich bitten, die Zuständigkeiten und Ansprechpartner doch bitte zu klären“, so Dr. Thomas Bippes.

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