Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl?
Die Wahl ist gelaufen, dass „Hauen und Stechen“ hat begonnen. Der Eine will nicht, die Anderen müssen und sollen, kurzum – das politische Postengeschacher im politischen Berlin ist in vollem Ganze!
Wenn sich ein Martin Schulz gekränkt durch eine katastrophale Wahlniederlage hinstellt und in Richtung von FDP und Grüne fabuliert: „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen“, ist es verständlich , wenn ein Christian Lindner verbal kontert: „Ihnen wäre noch mehr Redezeit zu wünschen, um sich um Kopf und Kragen zu reden!“ Das Demokratieverständnis des Herrn Martin Schulz – Fehlanzeige! Für Gespräche bereit zu sein und dann zu entscheiden – so funktioniert Demokratie. Fazit: Armutszeugnis für die SPD! Sie hätten mit der „Demokratie-Einstellung“ unter 5 Prozent verdient, dann hätte Schulz nicht reden müssen… Wie Herr Schulz nach der Wahl reagiert hat, war zum Fremdschämen. Mit Frust lässt sich das nicht erklären oder gar entschuldigen – bräuchte Deutschland so einen „Kanzler“?
Das Schulz überdies die politische Unfähigkeit von SPD-Amtsträgern, wie dem Oberbürgermeister von Potsdam – Jann Jakobs und dessen Sozialdezernent Mike Schubert (beide SPD), in puncto massenhaft fehlender Kinderbetreuungsplätze / Kita – in der Landeshauptstadt von Brandenburg, Potsdam, unter den Partei-Teppich kehrte, ist für die Kleinsten im Lande bitter, zeigt aber das Plakate mit „Mut zur Gerechtigkeit“, hohle SPD-Phrasen sind.
Fest steht bei all dem Katzenjammer nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, Angela Merkel mit ihrer Union, sowie der SPD als Koalitionspartner, ist es in den vergangenen vier Jahren nicht im Ansatz gelungen, einer verunsicherten bundesdeutschen Bevölkerung die Sorge vor Kriminalität und Islamisierung zu nehmen. Deshalb bräuchte die Bundesrepublik Deutschland ein Integrationsministerium, aber die FDP will eine Digitalisierungs-Ministerium. Und wie geht es aber jetzt weiter? Kanzlerin Merkel schloss eine Minderheitenregierung aus – und geht davon aus, bis Weihnachten eine stabile Regierung gebildet zu haben, weshalb sie nach der Wahl sagte: „..in der Ruhe liegt die Kraft.“ Angela Merkel komme wieder in die Nähe ihres ersten Wahl-Ergebnisses von 2005: 35,2 Prozent, gelingt ihr kein Neuanfang in einer GroKo (Großen Koalition), bleibt ihr nur der Machtrettungsanker in Jamaika-Form – aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Im Bundestag wird es in puncto Demokratie ohnehin einiges an Neuem geben, zwar wird der Sitzplan noch kompliziert, weil von den etablierten Parteien niemand neben den AfD-Abgeordneten Platz nehmen möchte – dies lässt erahnen, die deutsche „Demokratie“ bekommt innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ ganz neue „Wesenszüge“.
Das „Zinnsoldatin“ von der Leyen im Fernsehen, bei „Mutti“ Merkel den Satrap gibt und katzbuckelt: „Ich erlebe international, welche Hochachtung sie genießt – mit diesem Pfund sollten wir wuchern“, kommentieren Bürger vor dem Berliner Brandenburger Tor mit den Worten: „…je mehr von der Leyen schleimt, desto größer ist die Chance das sie nicht das „volle Vertrauen der Kanzlerin genießt“ und erneut Bundesverteidigungsministerin wird, auch wenn sie dort von Tuten und Blasen, samt militärischer Führungsqualitäten – keinerlei Ahnung hat“ zeigt, dass die Gräben innerhalb des deutschen Landes sind tief.
Wer wird auf der Strecke bleiben? „Unter der Marke von 23 Prozent werde auch ein „Kurzzeit-Gottkanzler“ beten müssen“, schrieben Journalisten noch vor der Wahl, es wird sich zeigen, wie sehr Schulz an der Parteibasis „verbrannt“ ist. Bei der Linkspartei gilt Dietmar Bartsch als Wackelkandidat, der Mann ist zwar eloquent, aber innerhalb der Partei dürfte er für diese empfindliche Niederlage der Linken stehen, welche vor allem zusammen mit der SPD im Bundesland Brandenburg gemeinsam abgewirtschaftet hat und fette Prozent-Pfründe zuletzt beim Volk – nicht nur durch eine unfähige gemeinsame Politik in Potsdamer Rathaus verspielte.
Am Ende allen, dessen steht fest, geht keine GroKo und klappt es nicht mit Jamaika, blieben nur zwei Möglichkeiten: Eine Minderheitsregierung, die Angela Merkel nicht machen wird – und Neuwahlen. Dabei gibt es gleich mehrere thematische Sprengfallen bei einer möglichen Jamaika Koalition. Die CSU hat nächstes Jahr Landtagswahlen in Bayern und wird an der Obergrenze für Flüchtlinge festhalten, aber das ist keine Option für die Grünen.“ Weitere Knackpunkte seien: Die Verhandlungen zum Kohleausstieg und das Verbot des Verbrennungsmotors.
Zu guter Letzt zerlegt sich die Alternative für Deutschland (AfD) nur einen Tag nach der Wahl, denn AfD-Chefin Frauke Petry wird nicht der Fraktion ihrer Partei im Bundestag angehören. Diese politische Bombe ließ sie in der Bundespressekonferenz platzen, eine dreiste Frechheit nach dem Motto: „Zeigt her eure Füßchen, zeigt her eure Schuh und sehet den fleißigen Waschfrauen zu …! Zu diesem unsäglichen „Petry-Heil-Spiel“ von Frau Petry, trifft Andre Poggenburg, Mitglied des AfD Bundesvorstands den richtigen Ton und sagt: „Der Schaden, den Frau Petry angerichtet hat, ist enorm, der entstandene Ansehensverlust groß. Frauke Petry fährt schon länger eine eigene Agenda. Es wäre konsequent, wenn sie einem Parteiausschlussverfahren zuvorkommt und jetzt selbst die AfD verlässt.“
Vor diesem Hintergrund kann der großartige Wahlsieg der AfD bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, mit satten 13 Prozent, die Stimmenmehrheit in Sachsen, der politische Platz zwei in Ostdeutschland, fast schon als Pyrrhussieg gelten, weshalb es denn für Gauland und Weidel heißen dürfte: „kein Welpenschutz in der Politik“ – so bitter das klingt.
Die BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) ist eine täglich erscheinend liberalkonservative deutsche Zeitung.
Firmenkontakt
BERLINER TAGESZEITUNG (c/o: BTZ OOO – Obschtschestwo s ogranitschennoi otwetstwennostju)
Konstantyn Suvorov
Ulitsa Karla Libknekhta (Quartier 22) 407
33006 Tiraspol (Transnistria / PMR)
+14022590658
+14022590658
Info@BerlinerTageszeitung.de
http://www.BerlinerTageszeitung.de
Pressekontakt
BERLINER TAGESZEITUNG (c/o: BTZ OOO – Obschtschestwo s ogranitschennoi otwetstwennostju)
Malik Akhmadov
Ulitsa Karla Libknekhta (Quartier 22) 407
33006 Tiraspol (Transnistria / PMR)
+14022590658
+14022590658
Presse@BerlinerTageszeitung.de
http://www.BerlinerTageszeitung.de