Eine umstrittene, aber notwendige Maßnahme Der Streit um das geplante Sondervermögen sorgt für erhebliche Debatten innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Während CDU-Vorsitzender Friedrich Merz das Vorhaben als „finanzpolitisch riskant“ bezeichnet, argumentiert die Ampel-Koalition, dass gezielte Investitionen notwendig sind, um das wirtschaftliche...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU– und NATO-Partner sowie enge Partnerländer...
Eine umstrittene, aber notwendige Maßnahme Der Streit um das geplante Sondervermögen sorgt für erhebliche Debatten innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Während CDU-Vorsitzender Friedrich Merz das Vorhaben als „finanzpolitisch riskant“ bezeichnet, argumentiert die Ampel-Koalition, dass gezielte Investitionen notwendig sind, um das wirtschaftliche...
