Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung plant Gesetzesänderung beim Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen

Immobilienkreditverträge, die zwischen November 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, enthalten nach Angaben der Verbraucherzentralen in 80 Prozent der überprüften Widerrufsbelehrungen eine falsche Widerrufsbelehrung. Immobilienkreditverträge, die zwischen November 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, enthalten nach Angaben der Verbraucherzentralen in 80...

Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Belgien

Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Belgien Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Belgien Düsseldorf, 27. November 2015 – Erfolgreicher Eilantrag, Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund Europäischen Haftbefehls Der Tatvorwurf wiegt schwer. Die Staatsanwaltschaft in Limburg/Belgien sucht einen deutschen Staatsangehörigen seit Januar 2015 zur...