Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 -, juris. Arbeitsrecht Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit sogar bei erlaubter privater Internetnutzung wirksam...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Der Bayerische Rundfunk berichtete über Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall im Zusammenhang mit der Wiederholung der vom Bundesarbeitsgericht kassierten Wahlen zum Betriebsrat. Hier ging es um Vorwürfe der gezielten Einflussnahme,...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Mietrecht Kündigung wegen Rückständen mit der Miete Wenn Mieter ihre Miete nicht pünktlich zahlen können oder wollen, riskieren sie eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter. Der Vermieter...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Februar 2016 – 1 Sa 321/15 –. Arbeitsrecht Ausgangslage – Geltendmachung von Überstundenbezahlung schwierig für Arbeitnehmer Deutschlandweit leisten viele Arbeitnehmer wöchentlich Überstunden...
Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ElektroG2 (Bildquelle: ERGO Group) Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln....
Von Haus zu Haus wollen die Spendensammler der Leipziger Tafel von Mitte September bis Mitte Oktober 2016 in Leipzig gehen. Jeder soll die Möglichkeit haben einen kleinen Beitrag zu einem großen Vorhaben beizusteuern. Ein neue Lebensmittelausgabe will die Leipziger Tafel in...
Teilnahme der AN eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf 1.Eine Betriebsratswahl kann vom Arbeitgeber nicht erfolgreich angefochten werden, wenn nur ein...
LVA 24 ist ein Zusammenschluß namhafter Persönlichkeiten aus den Bereichen Recht, Finanz und Steuer. Vorstände und Geschäftsführer namhafter Unternehmen, anerkannte Fachjuristen sowie andere erfolgreiche Wirtschaftstreibende schlossen sich zusammen, um österreichischen und deutschen Versicherungsnehmern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Versicherungsgesellschaften zu...
Alt werden ist ein Lernprozess, der alle betrifft. Menschen in höherem Alter, haben dazu in der Regel etwas zu sagen. Der jetzt in Ludwigsburg gegründete Verein FAlter möchte mit seinem ersten Projekt „Kraftquellen“ dieses Wissen zugänglich machen. Alt werden ist ein...