Gem. § 44 Asylverfahrensgesetz sind die Bundesländer verpflichtet, „für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten (…).“ Obwohl die Erstaufnahme bundesrechtlich geregelt ist, fällt die Anschlussunterbringung und die damit verbundenen Bauverordnungen in das Landesrecht. In Bayern...
Grünfläche/Bartentfernung/Joggen Mieter müssen nicht immer für Rasen am Haus zahlen Nebenkosten eines Mietshauses werden in der Regel auf alle Mietparteien umgelegt. Gehören dazu auch Rasenflächen am Haus, die alle Mieter nutzen dürfen, müssen sie entsprechend auch die Kosten für die Pflege...
zukünftigen Partner des Unternehmens hören wird, auf den unterschiedlichsten Veranstaltungen in ganz Deutschland, Öserreich und der Schweiz. Jetzt beginnt die "Alles oder Nichts" Phase für das Unternehmen- das Tagesgeschäft. Nur über den Erfolg des Tagesgeschäftes mit den Partnern, wird man letztlich...
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 08.09.2016 – Das Insolvenzverfahren über die MAGELLAN Maritime Services GmbH wurde eröffnet. Die Forderungen der Anleger können nun zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Zudem wird im Oktober eine Gläubigerversammlung in Hamburg stattfinden. Insolvenzverfahren Nach dem die MAGELLAN Maritime Services...
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 08.09.2016 – Der Briese Flottenfonds „Riffgat“ GmbH & Co. KG enttäuscht die Anleger seit langem. Mitten in die Schifffahrtskrise platziert, bleiben die prospektierten Ausschüttungen seit Jahren aus. Statt der erwarteten Renditen müssen die Anleger nun Verluste fürchten. Konzept...
Logo Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner Professor Doktor Rudolf Streich kann als Rechtsanwalt selbst eine ganze Reihe von Rechtsgebieten abdecken. Dazu gehören beispielsweise das Steuerrecht, das Baurecht, das Wirtschaftsrecht und das Arbeitsrecht. Für das Verkehrsrecht und das Verkehrsstrafrecht hat sich...
VPK fordert eine Kurskorrektur bei den Reformüberlegungen Der VPK-Bundesverband ist der Dachverband privater Träger in der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe Berlin, 7. September. Der unlängst bekannt gewordene Arbeitsentwurf zur geplanten Reform des SGB VIII aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium stellt einen Frontalangriff...
ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die Designerware vortäuschen. Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf. Denn bei den meisten Plagiaten handelt...
Tarifwechsel PKV/Religionszugehörigkeit/Sitzstreik Tarifwechsel bei der Krankenversicherung Versicherte einer privaten Krankenversicherung dürfen jederzeit in einen anderen Tarif mit gleichem Versicherungsschutz wechseln, ohne dass die Kasse einen erneuten Gesundheitscheck von ihnen verlangen darf. So sollen Versicherte in erster Linie vor überhöhten Beiträgen geschützt...
Düsseldorf, 7. September 2016 – Nach den Ferien ist Trennungszeit. Im Urlaub wurde gestritten und gezankt oder geschwiegen. Es geht nicht mehr so weiter. Entweder hilft in letzter Sekunde noch der Eheberater oder der Trennungswillige sucht nach Mehrwertinformationen im Netz....