Kategorie: Allgemein

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche...

BITMi begrüßt Bündelung der Zuständigkeiten im Ministerium für Digitales und Verkehr

BU: Neue Heimat des „Digitalministeriums“ (Bildquelle: Quelle: BMVI) Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schaut optimistisch auf das neue Bundesministerium für Digitales und...

Tiere sind keine Geschenke

Sechs Tipps der VERBRAUCHER INITIATIVE zum Haustier-Kauf Alle Jahre wieder werden Tiere zu Weihnachten verschenkt und landen anschließend im Tierheim. Die Anschaffung eines neuen Haustieres sollte daher gut überlegt sein. Wir zeigen, was der Verbraucher dabei beachten sollte. Die Freude über...