Der BDWi hat eine Beta-Version seines Programms zur Bundestagswahl veröffentlicht. Vor der endgültigen Verabschiedung bezieht der Verband die Öffentlichkeit ein. Themen sind unter anderem die Minijobs, der Bürokratieabbau, die Altersvorsorge für Selbständige und die Vermögensteuer. BDWi-Präsident Michael H. Heinz „Politik im...
Straßenausbaubeiträge in Thüringen: Deutscher Verbraucher-schutzring gründet Arbeitsgemeinschaft Der DVS hilft geschädigten Anlegern 10. April 2013. Bei Straßenbaumaßnahmen müssen laut Gesetz die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Auch dann, wenn Städte oder Gemeinden dies gar nicht wollen, so der Deutsche Verbraucherschutzring...
Nähere Bestimmung des Merkmals der „Leichtfertigkeit“ durch den BGH GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Transportrecht.html Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) soll der Bundesgerichtshof (BGH) das Merkmal der „Leichtfertigkeit“ des Frachtführers näher bestimmt haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...
Die Einsicht ins Grundbuch kann pflichtteilberechtigten Miterben gestattet sein GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Ein Recht auf Grundbucheinsicht kann in dem Fall bestehen, wenn einem pflichtteilsberechtigten Miterben vor dem Erbfall Grundstücke übertragen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
BGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart,...
Luzern. Rechtsberatung, Coaching und Mediation sind in der heutigen Zeit für Einzelpersonen oder Teams eine wertvolle Hilfe, um Unterstützung in schwierigen Situationen zu erfahren, komplexe berufliche oder private Herausforderungen zu meistern oder Konflikte zu bewältigen. Diese professionelle Hilfe bietet Monika Holtz-Wick...
„Nicht-Bank“ könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs treffen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Sollten Anleger einer „Nicht-Bank“ während der Beratung nicht über Kick-Backs aufgeklärt worden sein, können diese unter Umstanden ihre gesamte Anlage im Wege einer Rückabwicklung zurückerhalten. GRP Rainer Rechtsanwälte...
Erkkenungszeichen der Saxo-Silesia Für den 13. April plante die Freiburger Burschenschaft eine interne Seminar- und Diskussionsveranstaltung zu Themen der Zeit- und burschenschaftlichen Geschichte. In der Öffentlichkeit wurde durch linksextreme Kreise fälschlich kolportiert, es handele sich um eine „Kaderschulung“ mit dem Zweck,...
Mögliche Probleme der Gerichtsstandsvereinbarungen bei europäischen Lieferketten GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Wirtschaftsrecht.html Die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen kann davon abhängig sein, ob zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgenommen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Die Klagen auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen von Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs beinhalte, wies der Bundesgerichtshof ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...