Kündigung wegen Mietrückstand bei Verbraucherinsolvenz des Mieters Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. „Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt. Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu...
Steuerhinterziehung: Nur sorgfältig erstellte Selbstanzeige führt zum Ziel GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Wurde die Steuerhinterziehung bereits entdeckt, kann die Tat trotz Selbstanzeige nicht mehr straffrei bleiben. Daher sollte eine Selbstanzeige frühzeitig gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
Proven Oil Canada (POC) – Rechtmäßigkeit der Rückforderung prüfen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Proven-Oil-Canada-POC.html Anleger von sechs Proven Oil Canada Fonds (POC) werden zur Rückzahlung der Ausschüttungen aus 2013 aufgefordert. Ob diese Forderung rechtmäßig ist, steht keinesfalls fest. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,...
Die neuen Frauen von Merhabete: Erfolg nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit in Äthiopien Existenzgründung durch die Hilfe von Menschen für Menschen München, 20. Juli 2015. Die Entwicklungsarbeit der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe ist erfolgreich und dabei zugleich nachhaltig – insbesondere...
Alphapool GmbH muss Einlagengeschäft abwickeln – Möglichkeiten der Anleger GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die BaFin hat der Alphapool GmbH die unverzügliche Abwicklung ihrer unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Die Gelder müssen zurückgezahlt werden. Problem: Das Unternehmen ist insolvent. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,...
In einem sensiblen geschäftlichen Umfeld ist es für jeden seriös agierenden Berufsverband nicht alleine das Recht und das Privileg, sondern vielmehr die Aufgabe und die Pflicht, gegen die sogenannten schwarzen Schafe der Branche vorzugehen. Dieser rechtliche Grundsatz findet seine gesetzliche Ausformulierung...
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige stellen, bevor ein Sperrgrund vorliegt GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Solange kein Sperrgrund vorliegt, können Steuersünder mit einer Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. Dazu muss sie u.a. vor Entdeckung der Steuerhinterziehung gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...
Testament: Zweifel an der Echtheit müssen nachgewiesen werden GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Testament.html Wird die Echtheit eines Testaments angezweifelt, müssen dafür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Ein bloßer Fälschungseinwand reiche dazu nicht aus, entschied das OLG Frankfurt a.M. (20 W 251/14). GRP Rainer Rechtsanwälte...
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Gewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz, Fahrer klagen in Kalifornien gegen Uber auf Festanstellung und Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg...