ARAG Verbrauchertipps
Arbeitsplatzüberwachung / Beitragsrückerstattung / Flugtarif
Kündigung nach Videobeweis erlaubt
Wer seine Mitarbeiter per E-Mail-Analyse oder Videoaufzeichnung überwacht, darf das nach Auskunft der ARAG Experten zwar tun, muss die Überwachung aber transparent und nachvollziehbar machen und Datenschutz sowie Löschfristen beachten. Zudem müssen Arbeitgeber Auskunft über die gespeicherten Daten geben, wenn Mitarbeiter oder Kunden danach fragen. Allerdings dürfen beispielsweise Aufnahmen von offenen Videoüberwachungen gespeichert und erst später ausgewertet werden, wenn es dafür einen Anlass gibt. Wird dabei eine Straftat entdeckt, darf diese angezeigt werden, auch wenn die Löschfrist nicht eingehalten wurde. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem die Videoauswertung eines Kioskbesitzers erst einige Monate nach der Tat zeigte, dass eine Mitarbeiterin sich aus der Kasse bedient hatte. Die spät entdeckte Diebin wurde fristlos gefeuert. Doch sie wehrte sich dagegen und bekam vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in erster Instanz Recht. Das Videomaterial war zu alt und hätte unverzüglich gelöscht werden müssen. Das anschließend angerufene Bundesarbeitsgericht (BAG) sah den Fall jedoch anders und erkannte das Beweismaterial an. Es verwies den Fall erneut ans LAG. Dort wird nun entschieden, ob die Videoüberwachung überhaupt erlaubt war. Diese Frage war noch nicht bewertet worden. Die ARAG Experten fassen abschließend zusammen: War die Aufnahme erlaubt, bleibt die Kündigung bestehen (BAG, Az.: 2 AZR 133/18).
Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/
Steuernachteil durch Beitragsrückerstattung
Die ARAG Experten weisen privat Krankenversicherte darauf hin, dass es steuerlich nachteilig sein kann, Arztrechnungen nicht einzureichen, um dadurch in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. In einem konkreten Fall zahlte ein privat Versicherter sämtliche Arztrechnungen selbst und bekam im darauffolgenden Jahr einen Teil seiner gezahlten Beiträge von seiner Krankenversicherung zurück. Als das Finanzamt davon erfuhr, verrechnete es allerdings die Erstattung mit den steuerlich als Sonderausgaben abziehbaren Beiträgen. Daraufhin versuchte der Versicherte, die selbst getragenen Arztkosten als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Doch dies erkannte der Fiskus nicht an (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 11 K 11327/16).
Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/
Flugpreise müssen nicht in Euro angegeben werden
Nach Information der ARAG Experten dürfen europäische Airlines auf ihren Internetseiten Flugpreise auch in anderen Währungen angeben als in Euro. In einem konkreten Fall hatte Germanwings auf seiner deutschen Internetseite die Kosten für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund Sterling angegeben. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine unlautere Praktik, da es sich ja um ein deutsches Luftfahrtunternehmen handelt. Doch die Richter des Europäischen Gerichtshofes waren der Ansicht, dass es sogar die Vergleichbarkeit von Preisen erleichtert, wenn Airlines ihre Tarife in der Währung des Landes angeben, wo gestartet wird – und das war in diesem Fall England, wo mit Pfund Sterling bezahlt wird (EuGH, Az.: C-330/17).
Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeit/
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de
Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50764 Köln
0221 92428-215
0221 92428-219
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de
Hör! Mir! Zu!
ARAG Experten am Weltzuhörtag über die Kunst des Zuhörens und Telefonseelsorge Einen verständnisvollen, empathischen Zuhörer – manchmal braucht es in schwierigen Lebenslagen gar nicht so viel. Andererseits ist die Fähigkeit zuzuhören scheinbar eine Mangelware in der Gesellschaft. Zumindest lassen das die jahresstatistischen Zahlen der Telefonseelsorge vermuten. Anlässlich des Weltzuhörtages am 18. Juli haben sich die […]
Mediation: Der schnelle Weg zur nachhaltigen Lösung
ARAG Mediatorin Kristina Schwarze über außergerichtliche Streitschlichtung ARAG Mediatorin Kristina Schwarze Der Begriff Mediation ist zwar nicht mehr ganz neu. Aber was genau dahinter steckt, wie sie funktioniert und wann sie zum Einsatz kommt, ist oft nicht ganz klar. Dabei ist diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung eine echte Wundertüte. Sie bringt Bewegung ins Spiel, wenn […]
Eins, zwei, drei – wie viele sind wir?
ARAG Experten informieren über die anstehende Volkszählung Eigentlich werden die Schäfchen alle zehn Jahre gezählt. Dann kam Corona und das Zählen wurde verschoben. Doch nun ist es so weit. Seit Mitte Mai werden rund zehn Millionen Deutsche aufgefordert, an einer Befragung zur Volkszählung teilzunehmen. Warum aber nur ein Teil der Bevölkerung, obwohl wir doch über […]