Monat: Dezember 2021

Bewusst regional einkaufen – gerade jetzt

Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Baden / Rastatt erinnert daran, was jeder selbst für die Stärkung des regionalen Einzelhandels tun kann. Wie kaum einen anderen wirtschaftlichen Bereich belasten die Folgen der Pandemie kleinere, regionale Einzelhändler, Gastronomen und Kulturschaffende....

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche...