Monat: März 2020

EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!

EuGH aktiviert den Widerrufsjoker EuGH-Urteil: Kreditverträge widerrufbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge,...

Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Hilfe vom Anwalt bei Verstößen gegen Corona-Gesetze Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret handelt es sich um Erlasse gem. §...

Soforthilfe bei Corona-Geldbuße

Hilfe vom Rechtsanwalt bei Bußgeld in der Corona-Krise Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst sind in Bayern,...

Im Angesicht der Corona Krise fordert der IT-Mittelstand eine 50% Mittelstandsquote im digitalen Innovationsbudget der EU

Aachen/Brüssel, 24. März 2020 – Die Situation ist ernst. Im Vorfeld des Digitalgipfels Ende März hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit 44 weiteren nationalen Organisationen und dem Dachverband European DIGITAL SME Alliance einen offenen Brief an den Europarat geschrieben....