„Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit“ – DPV und bdfj kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments, der umstrittenen Urheberrechtsreform zuzustimmen Einsatz der sogenannten Upload-Filter kann eine Gefahr für die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit bergen – Staatliche Aufgabe der Durchsetzung des Urheberrechts wird...
Blitzerfoto / Elternzeitverlängerung / Bürohund Bitte lächeln – scharfe Blitzerfotos Wer zu schnell auf der Straße unterwegs ist und mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, hat sein Bußgeld verdient, so viel steht fest. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Blitzerfotos...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von Städten und Gemeinden ein radikales Umdenken in der Stadt- und Verkehrsplanung, um Kommunen kinderfreundlicher zu gestalten. Die Kinderrechtsorganisation warnt nachdrücklich davor, dass durch die weitere Vernichtung von Freiflächen und Spielmöglichkeiten Kinder und...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht beim Autokauf im Ausland +++ Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat laut...
Aachen/Berlin, 26. März 2019 – Die umstrittenen Artikel 11 und 13 des Leistungsschutzrechts in Europa fanden heute im Europäischen Parlament eine Mehrheit. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu...
Vereinsgründung Von der Basis für die Basis, für die Menschen, für soziale Gerechtigkeit, dieses Ziel verfolgt der am Samstag den 23.03.2019 gegründete Verein „Aufstehen für eine neue soziale Gesellschaft“. Zehn aktive und politisch Interessierte der im September 2018 durch Sahra Wagenknecht...
Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein Bei kostenlosen Girokonten dürfen keine versteckten Kosten anfallen. (Bildquelle: ERGO Group) Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank...
Umzugspauschale / Arbeitszeugnis / Heizpflicht Doppelte Erhöhung bei Umzugspauschalen Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann nach Auskunft der ARAG Experten seit März 2018 höhere Kostenpauschalen von der Steuer abziehen – sogar rückwirkend. Die seitdem geltenden Pauschalen betragen für Ledige 787...
Reihe „Nobelpreisträger in Mönchengladbach“ Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). (Bildquelle: Detlef Ilgner/Abdruck honorarfrei) Mönchengladbach – Klimawandel, Erderwärmung, Energiewende, Migration – dies sind die Themen, die derzeit Deutschland und die Welt bewegen. Fast in Vergessenheit geraten...
ARAG Experten über die Umsetzung einer Grundlinie des EuGH Auf den Urlaub freut sich jeder! Manchmal mag man an dieser Binsenweisheit aber zweifeln. Immer wieder gibt es Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über liegengebliebene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Jahr. Dabei sind...