Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren GRP Rainer In seinem Urteil vom 28.06.2012 (AZ: IX ZR 219/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Nutzung von Leasingsachen bei der Fortführung des Geschäftsbetriebes des Leasingnehmers durch einen starken Insolvenzverwalter. Insbesondere klärte er...
Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma GRP Rainer Bei fehlerhafter Anlageberatung einer Einzelfirma kann nach einem Urteil des BGH eine Haftung einer namensgleichen GmbH in Betracht kommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen...
Krise der Schiffsfonds bricht nicht ab GRP Rainer Ein Ausweg aus der Schiffsfondskrise ist weiterhin nicht in Sicht. Rund 250.000 deutsche Anleger seien davon betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus:...
BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub GRP Rainer Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstages ausgeübte Betriebsratstätigkeit keinen erneuten Urlaub gewähren. Die freiwillige aktive Betriebsratstätigkeit unterbricht den...
Ein Umzug in eine andere Stadt bringt immer eine Neuorientierung mit sich. Berlin ist die größte Stadt Deutschlands, und daher ist es besonders wichtig, gleich zu Beginn den Dschungel der Möglichkeiten zu sichten, um die wichtigsten Kontakte zu knüpfen. Rechtsanwalt Berlin...
Scheckübergabe durch den Schuldner an den Vollziehungsbeamten ist keine Zwangsvollstreckung, sondern Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht – Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Übergibt der Schuldner dem anwesenden Vollziehungsbeamten...
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen GRP Rainer Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), indem er ihnen einerseits Schadenersatzansprüche zusprach und andererseits auf die Leistungsverpflichtungen...
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam GRP Rainer Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart,...
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam GRP Rainer Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...
Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab GRP Rainer Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. Nun gab es erste...