Bücherverlage dürfen Verbreitung von Bildmaterial nicht verhindern GRP Rainer Ein Fotokünstler, der einem Verlag ausschließliche Rechte an einem Auswahlband mit Lichtbildwerken einräumt, verliert damit nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitigen Verwertung einzelner Fotos. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln,...
Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten? GRP Rainer Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entschieden, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstößt (AZ: 1 BvL 16/11). Die...
Kündigung bei heimlichem Handy-Mitschnitt eines Personalgespräches gerechtfertigt GRP Rainer Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgespräches mit dem Handy durch einen Arbeitnehmer und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffentlichen, soll geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zu dem Arbeitgeber nachhaltig zu stören. GRP Rainer...
Nachahmungsschutz von Internetseiten GRP Rainer Der Betreiber einer Internetadresse hat in der Regel ein besonderes Interesse am Schutz seines Werbeauftritts im Internet vor Nachahmung. Ein solcher Schutz aus dem Urheberrecht ist allerdings nur ab einer gewissen Schöpfungshöhe sichergestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte...
Langatmige Abwicklung des CS Euroreal GRP Rainer Bis zum Jahr 2017 soll die Abwicklung des CS Euroreal, einem offenen Immobilienfonds, voraussichtlich andauern. Die Anleger seien daher der Gefahr ausgesetzt, in den kommenden fünf Jahren auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten...
Anleger hoffen auf weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest GRP Rainer Die ersten Ausschüttungen des sich in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ sollen im Juni und Juli 2012 stattgefunden haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München,...
BGH erweitert Haftung von Steuerberatern bei Falschberatung über die Insolvenzantragspflicht GRP Rainer Vor kurzem entschieden die Richter in Karlsruhe (BGH: Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11) zuungunsten von Steuerberatern, die Kapitalgesellschaften in Insolvenzfragen beraten. Die Gesellschafter und der Geschäftsführer können...
Bundesregierung plant Alternative zur Limited Liability Partnership LLP GRP Rainer Aus einer Pressemitteilung des Bundestags von vergangener Woche geht hervor, dass die Bundesregierung die Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler plant. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll aber weiterhin bestehen bleiben....
Der CS Euroreal in der Abwicklung GRP Rainer Die Abwicklung des CS Euroreal, einem offenen Immobilienfonds, soll bis zum Jahre 2017 andauern. Anleger sehen sich der Gefahr ausgesetzt, die nächsten fünf Jahre auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen....