Ausgerutscht im Supermarkt Verletzt sich eine Supermarkt-Kundin, weil sie im Laden auf einer Wasserpfütze ausrutscht, muss der Inhaber Schmerzensgeld bezahlen und auch beschädigte Kleidung ersetzen. Zumindest, wenn er keine Maßnahmen getroffen hat, um bei Regenwetter Pfützen schnell zu beseitigen. Dies entschied...
Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner...
LG Heidelberg-Urteil: Abbruch bei Online-Auktion möglich? Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte...
Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn...
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem...
Zivilrecht Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Hamm. Grund:...
Im Verfassungsrechtsgespräch erinnert Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel ausdrücklich daran, dass das Verfassungsrecht bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt....
Im Schwerpunktgespräch erinnert Rechtsanwalt Matthias Kreusel daran, dass das Verfassungsrecht (einschließlich der Verfassungsbeschwerde) bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt. Als Beispiel nennt er die wichtige Gehörsrüge nach § 321a ZPO. Hauptanwendungsbereich der zivilrechtlichen Gehörsrüge ist das Mietrecht. Mit diesem besonderen...