(Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet war, dass der Genesenen-Status...
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken...
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, „um...
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche...
Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die neue Lungenerkrankung. Die Strategien zur Bekämpfung könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Maßnahmen bringen jedoch auch Probleme mit sich. Robin Hansche thematisiert...
Rechtsanwalt, Diplom-Jurist und Verteidiger Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) bei Bremen sieht im NSU-Mord-Prozess gegen Herrn Ralf W. rechtsstaatliche Strafverteidigerrechte als missachtet an....
"Die Deutsch-Amerikanerin Debra Milke hat nach 22 Jahren Haft in einem Frauengefängnis im Bundesstaat Arizona (USA) das Berufungsgericht richtigerweise überzeugt!", so Rechtsanwalt Matthias Kreusel....
Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) weist im Weihnachtsgespräch daraufhin, dass die strafprozessuale Unschuldsvermutung im deutschen Strafrecht im christlichen Weihnachtsfest wurzelt....
Die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein "uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich" gegen heftigen Widerstand beschließen lassen....