Bundesgerichtshof stellt Verbot von Internet-Glücksspiel in Frage Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des...
SPD läuft anderen Ländern mit „zugehaltenen Ohren“ hinterher Von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin. Unter Liberalen und Piraten wächst die Kritik an dem Vorhaben der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung, das noch von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte, europarechtskonforme Glücksspielgesetz wieder zu...
International anerkanntes Glücksspielgesetz soll durch offenbar europarechtswidrige Regelung ersetzt werden Von Ansgar Lange +++ Kiel, August 2012. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist ein Freund der klaren Worte. Eine Probe seiner Formulierungskunst und -lust lieferte er in der Landtagsdebatte über das Kieler Glücksspielgesetz....
Stegner ignoriert Empfehlung der Monopolkommission, des TÜV und der PIRATENPARTEI beim Thema Online-Poker Kiel/München, August 2012 – Geht es nach dem Willen der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, wird das seit 2011 im nördlichsten Bundesland geltende Glücksspielgesetz eher heute als morgen rückgängig gemacht. Das...
Wolfgang Kubicki: Zweifel innerhalb der „Dänenampel“ wachsen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte,...
Streit über deutsches Glücksspielrecht wird wohl wieder vor Gericht ausgetragen Von Ansgar Lange +++ Kiel/München, Juli 2012 – Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Jüngst hat die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten http://www.monopolkommission.de/haupt_19/mopoko_volltext_h19.pdf dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich deutlich gemacht, dass...
Neue Landesregierung sollte Weg der Rechtssicherheit nicht verlassen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012 – Am 1. Juli 2012 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag präsentiert worden. Doch die jahrelange Rechtsunsicherheit mit der Gefahr von Graumärkten wurde dadurch nicht aus der Welt...