Schlagwort: Schäuble

FREIE WÄHLER warnen vor Schlag gegen die Erneuerbaren Energien

Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden! unbenannt Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht. „Der Bundesfinanzminister schottet...

Schuldenschnitt wäre für Athen besser – Bundesregierung umgeht mit ESM-Rettungsgeld das Haushaltsrecht des Parlaments

FREIE WÄHLER: Bundestagsabgeordnete…aufwachen!!! Für Griechenland wäre das Beste ein richtiger Neuanfang: Schuldenschnitt, die alte Drachme als Parallelwährung einführen und gegen den Euro abwerten, Steuer-, Arbeits-und Verwaltungssystem reformieren, Bürokratie abbauen , Staatsunternehmen privatisieren und zeitweise aus dem EURO-System austreten, um seine Wettbewerbsfähigkeit...

Autofahrerabzocke der CSU

Nach BILD-Informationen will Ramsauer für die Benutzung von Autobahnen und bestimmten vierspurigen Bundesstraßen als ein Modell eine Pkw-Maut in Höhe von zunächst rd. 80 Euro/Jahr vorschlagen.Die Wähler sollten bei den nächsten Wahlen nicht vergessen wer sie abzocken will....