BGH entscheidet erneut über Prospekthaftung GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit seinem Urteil vom 18.09.2012 entschied der Bundesgerichtshof zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren. Das Urteil fiel zugunsten der Anleger aus und könnte richtungsweisend für die Ausgabe anderer Inhaberschuldverschreibungen...
Griechische Staatsanleihen sind Enttäuschung für Anleger GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Griechenland-Anleihen.html Durch den Schuldenschnitt sanken griechische Staatsanleihen vor wenigen Monaten erheblich. Nun fielen die Anleihen erneut stark ab. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com...
Durch die Erbrechtsreform droht für erbrechtliche Ansprüche zum Jahresende die Verjährung GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Aufgrund der Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 wurden die Verjährungsregeln geändert. Im Jahr 2012 könnte diese Reform erstmals bemerkbar werden. Für einige erbrechtliche Ansprüche könnte durch...
Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern GRP Rainer LLP Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das...
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig GRP Rainer LLP Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die weiter zunehmende „Produktpiraterie“. Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese...
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger GRP Rainer LLP Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. GRP Rainer...
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen GRP Rainer LLP Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied,...
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten GRP Rainer LLP Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die weitere Entwicklung...
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam GRP Rainer LLP Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt...
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig GRP Rainer LLP Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,...