Schlagwort: Parlament

UFOP begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Biokraftstoffpolitik, kritisiert aber fehlende Langfriststrategie

Der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Wolfgang Vogel, begrüßt die heute vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Reform der EU-Biokraftstoffpolitik. Vogel zeigt sich erleichtert, dass zur intensiv diskutierten Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ein...

Foltervorwürfe grundsätzlich keine „Verhetzung“ nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof

Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren – endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe beziehen -verfassungsrechtlich unzulässig. Beschwerdeführer stellten aufgrund jahrelanger Verfolgung von Folteropfern...