Schlagwort: Kommunen

FREIE WÄHLER fordern nach Gerichtsurteil finanziellen Ausgleich für Kommunen

Freistaat Sachsen muss auch KITA-Betriebskostenzuschüsse weiterreichen Die kommunalen Schulträger werden durch das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auf Grund der Finanzierung der Arbeitsblattkopien sowie der Arbeitshefte zusätzlich belastet. Der zusätzliche Aufwand für die Schulträger wird nach ersten Rechnungen aus den Kommunen bei...

Neues Meldegesetz sorgt für Ärger

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 09.07.2012 Während die deutsche Nationalmannschaft bei der EM gegen Italien spielte, entschied der fast leere Bundestag, dass künftig die Kommunen fast ungehindert Daten aus ihren Melderegistern an Adresshändler verkaufen können. Der Bürger hat demnach kaum noch Möglichkeiten, sich...