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Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts

Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf...